ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER VANGENHASSEND GMBH

1. Allgemeines
Den Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Dies gilt ebenfalls für alle künftigen Geschäfte, und zwar auch dann, wenn wir hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nehmen. Abweichende Regelungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot
(1) Unsere Angebote einschließlich der Lieferzeitangaben sind freibleibend. Die Preisangaben enthalten keine Mehrwertsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die Preise ab Werk ohne Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten.
(2) Für Angebote, Muster, Skizzen, Layouts, Zeichnungen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke und sonstige Projektierungsleistungen (i.f.: Vorarbeiten), die der Kunde ausdrücklich verlangt hat, ist das vereinbarte - und mangels Vereinbarung ein angemessenes - Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Kunden über. Werden solche Vorarbeiten kostenfrei angefertigt, behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht daran vor. Die Vorarbeiten dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern,
nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. Bei Nichtannahme des Angebots sind sie unverzüglich zurückzugeben.

3. Bestellung, Auftragsbestätigung
(1) Die Bestellung wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.
(2) Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist, die vereinbarte Anzahlung geleistet und etwaige Genehmigungen durch Behörden oder Dritte erteilt sind.
(3) Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Umstände, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns - auch innerhalb eines Verzuges -, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dies gilt insbesondere bei hoheitlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel, Werkzeug- und Maschinenstörungen)
sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder bei einem Zulieferer eintreten.
(4) Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig erweisen und unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind, bleiben vorbehalten.
(5) Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Kunden. Soweit wir eine Genehmigung beschaffen, handeln wir als Vertreter des Kunden. Kosten und Gebühren einer Genehmigung trägt stets der Kunde. Wird eine Genehmigung endgültig versagt, stehen uns die entstandenen Kosten zuzüglich 10 % der Auftragssumme zu, es sei denn, uns ist nachweislich kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden.
(6) Notwendige Änderungen gelten als Auftragserweiterung, auch wenn sie auf behördlichen Auflagen beruhen. Veranlaßt der Kunde nachträgliche Änderungen, so berechnen wir die dadurch entstehenden Kosten. Dies gilt auch für die Wiederholung von Vorarbeiten (vgl. Ziff. 2.2.), die der Kunde wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt.
(7) Müssen wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anweisungen demontierte Teile entsorgen, so trägt der Kunde die dafür entstehenden Kosten auch dann, wenn es nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt nicht, wenn gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.

4. Bearbeitung von Material und Fertigung nach Angaben des Kunden
(1) Gegenstände, die uns der Kunde zur Bearbeitung überläßt, werden von uns nicht versichert. Im Falle ihrer Beschädigung haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nur in Höhe des Auftragswertes.
(2) Bei Fertigung nach Muster, Zeichnung oder Angaben des Kunden haftet allein dieser für eine Verletzung von Schutzrechten Dritter, sowie von Gesetzen, von denen wir keine Kenntnis haben müssen. Der Kunde wird uns von allen Verpflichtungen, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren, freistellen.

5. Montage
(1) Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und Verzögerungen durchgeführt werden können. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Kunden zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen trägt der Kunde. Dasselbe gilt für die Kosten für etwaige Leistungen anderer Gewerke, für Gerüststellung oder Hebezeuge,
für einen Standsicherheitsnachweis oder Entsorgungskosten.
(2) Erforderliche Fremdleistungen können wir auf Rechnung des Kunden in Auftrag geben.

6. Herstellung, Lieferung und Abnahme
(1) Bei Mehr- oder Minderlieferungen im branchenüblichen Umfang (bis zu 10 % der bestellten Menge) wird die gelieferte Menge berechnet.
(2) Zur Auftragsdurchführung verwendete Werkzeuge und Materialien bleiben in unserem Eigentum und Besitz, auch wenn Kostenanteile vom Kunden vergütet werden. Wir werden sie für 5 Jahre und im Falle einer Nachbestellung für weitere 3 Jahre aufbewahren.
(3) Bei Lieferung ohne Montage erfolgen Versand oder Transport auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Kosten für eine Transportversicherung trägt ggf. der Kunde. Etwaige Transport- und Verpackungsschäden müssen bei Ablieferung gegenüber dem Transporteur festgestellt werden.
(4) Wenn wir eine Anlage montieren, ist der Kunde zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung muß die Abnahme binnen 12 Werktagen stattfinden (§12 Ziff. 2 VOB Teil B).
(5) Versand- oder montagefertig gemeldete Ware, die der Kunde nicht innerhalb von 5 Werktagen abruft, wird auf seine Kosten und Gefahr eingelagert sowie in Rechnung gestellt.

7. Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nicht anderes vereinbart, ist je 1/3 des Preises bei Auftragserteilung und bei Montage- bzw. Lieferbereitschaft fällig, der Rest bei Abnahme. Wenn eine andere Zahlungsweise vereinbart ist, ist jede Zahlung spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig.
(2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Daneben können wir Ersatz weiteren Verzugsschadens (insbes. Mahnund Inkassokosten) verlangen.
(3) Gegenstände, die der Kunde angeliefert hat, können wir bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung gemäß § 399 BGB zurückbehalten. Im übrigen sind die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und die Aufrechnung ausgeschlossen, wenn die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Stand 04/2004
(4) Unsere Vertreter, Monteure und Fahrer sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen.
(5) Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder nachträglich Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, werden unsere sämtlichen Forderungen einschließlich laufender Wechselverpflichtungen gegen ihn sofort fällig. Wir sind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Kunde leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

8. Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Lieferungen im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind ihm nicht gestattet. Der Kunde darf die Vorbehaltsware (ohne oder nach Verarbeitung) nur unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern; seine Forderung daraus tritt er schon jetzt mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Kunde wird mit seinem Abnehmer keine Abrede treffen, welche unsere Rechte (insbes. die Vorausabtretung) in irgendeiner Weise ausschließt oder beeinträchtigt. Zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde weiterhin ermächtigt; wir behalten uns jedoch insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges die selbständige Einziehung der Forderungen vor. Auf Verlangen wird uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und dem Schuldner die Abtretung mitteilen. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren weiterveräußert, so gilt die Forderungsabtretung in Höhe des Wertes dieser Miteigentumsanteile. Verwendet der Kunde die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages, so gelten für die Forderung aus diesem Vertrage die vorstehenden Bedingungen entsprechend.
(3) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen werden wir Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns und verwahrt sie unentgeltlich
für uns. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
(4) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen Kunden um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen geht ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Kunden über, und ihm stehen die abgetretenen Forderungen zu.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen

9. Mängel, Gewährleistung und Haftung
(1) Mängel der Ware sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort und vor Verarbeitung der Ware. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes. Lassen wir eine uns hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der Kunde ein Recht auf Minderung oder - sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist - auf Wandlung des Vertrages.
(2) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Der Ausschluß gilt nicht im Falle einer Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
(3) Ansprüche, die in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich zugestanden sind (insbes.: Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluß, unerlaubter Handlung), werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung aus Unmöglichkeit und Verzug ist begrenzt auf die Höhe des jeweiligen Auftragswertes.
(4) Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 1 Jahr nach Gefahrübergang auf den Kunden, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. § 852 BGB bleibt unberührt.
(5) Handelsübliche Farb-, Druck-, Maß- und Gewichtsabweichungen sowie Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mängelrüge. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nur zur Beanstandung der gesamten Lieferung, wenn die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
(6) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe unserer eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. Wir sind von der Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen den Zulieferer an den Kunden abtreten. Wir haften wie ein Bürge, soweit die Ansprüche gegen den Zulieferer durch unser Verschulden nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
(7) Im Gewährleistungsfall übernehmen wir die Aufwendungen für die Behebung des Mangels ausgenommen die Kosten für die An- und Abfahrt. Etwaige Kosten für Gerüststellung oder entsprechende Montagehilfseinrichtungen tragen wir jedoch nur bis zur Höhe des ursprünglichen Wertes des schadhaft gewordenen Teiles der Anlage, höchstens bis zum ursprünglichen Wert der gesamten Anlage.
(8) Die Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn in der beanstandeten Anlage nicht von uns bezogene Betriebsgeräte oder Zubehör verwendet wurden oder wenn die gelieferten Anlagen von Dritten nicht vorschriftsmäßig eingebaut oder beim Kunden bzw. Dritten ordnungswidrig betrieben worden sind, außerdem wenn ein von uns nicht autorisiertes Unternehmen Eingriffe in die Anlage vornimmt.

10. Impressum und Eigenwerbung
Auf den Vertragserzeugnissen können wir in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen. Einzelne Exemplare und Abbildungen gefertigter bzw. gelieferter Gegenstände sowie Vorarbeiten davon dürfen wir zur Eigenwerbung benutzen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz unserer Gesellschaft. Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen wirksam.